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Kampf dem Flächenfraß! - Volksantrag „Ländle leben lassen“

08.05.2023 - Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß schädigt unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Die letzten zwei Generationen haben so viel Siedlungsfläche neu in Anspruch genommen wie die 80 Generation zuvor zusammengenommen! Der landesweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag in den letzten Jahren in Baden-Württemberg im Schnitt bei 5-6 ha pro Tag. Das ist zu viel. Unser Boden ist eine endliche Ressource, mit der der Mensch sparsam umgehen muss – zum Erhalt der eigenen Lebensgrundlagen. Aktuell ist sogar ein erneuter Anstieg zu verzeichnen, auch dank dem „Flächenfraß-Paragraphen“ 13b BauGB. Wie der anhaltend hohe Flächenverbrauch zeigt, haben die bislang von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen – z.B. im Rahmen des freiwilligen Bündnisses zum Flächensparen – nicht ausgereicht, den Flächenverbrauch ausreichend zu reduzieren.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ist das Ziel verankert, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Bisher wurde jedoch noch nichts unternommen, um dieses Ziel verbindlich umzusetzen. Deshalb haben sich 15 Naturschutz- und Landwirtschaftsorganisationen zusammengeschlossen, um mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen“ verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch zu erreichen. Die NaturFreunde Württemberg sind Mitglied in diesem Bündnis.

Ein zentrales Ziel des Volksantrages ist es, verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen gesetzlich zu verankern. Außerdem soll der Schutz besonders fruchtbarer Böden verbessert werden. Bei Gewerbeflächen sollen die Gemeinden zur Kooperation verpflichtet werden, damit nicht die kommunale Konkurrenz zu unnötig großzügigen Flächenausweisungen führt. Daneben enthält der Volksantrag weitere Forderungen, die alle darauf abzielen, den Flächenverbrauch zu verringern. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative für bessere bundesrechtliche Rahmenbedingungen für das Flächensparen einzusetzen.

Für den Volksantrag werden knapp 40.000 Unterschriften benötigt. Wird dieses Quorum erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Folgt er den Forderungen nicht, kann ein Volksbegehren mit einem konkreten Gesetzesentwurf gestartet werden, der im Erfolgsfall dann in Kraft tritt.

Die Unterschriften müssen auf je einem separaten Formblatt geleistet werden, das Ihr im Downloadbereich findet. Das unterschriebene Formular kann an die angegebene Adresse geschickt werden oder in einer der Sammelstellen abgegeben werden, die auf der Homepage des Volksantrages aufgelistet sind: www.laendle-leben-lassen.de. Natürlich könnt Ihr den Antrag auch hier in der Landesgeschäftsstelle abgeben (Naturfreundehaus Fuchsrain, Neue Straße 150, 70186 Stuttgart).

Die NaturFreunde fordern ihre Mitglieder auf, sich an dem Volksantrag zu beteiligen. Gemeinsam kann es uns gelingen, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Bitte macht mit!

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