Die NaturFreunde Württemberg haben auf der 46. ordentlichen Landeskonferenz am 14./15. Mai 2022 in Heilbronn zwei Anträge des Fachbereichs Umwelt zur Energie- und Wärmewende sowie zum Thema Wasser verabschiedet.
Das Land Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz verpflichtet, schon bis 2040 klimaneutral zu sein, um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen und dem Beschluss des Bundesverfassungs-gerichts vom April 2021 gerecht zu werden.
Bei der Stromerzeugung werden gegenwärtig fast 50 % aus erneuerbarer Energie erzeugt. Bei der Wärmeversorgung werden dagegen 2020 erst 15 % aus erneuerbaren Quellen bereitgestellt [1].
Wird das Ausbauziel auf Wind und Photovoltaik beschränkt, bleibt ein zentral wichtiger Baustein der Energiewende außen vor – nämlich die Wärme. Diese macht fast 50 % des Endenergieverbrauchs in Baden-Württemberg aus.
Die kommunale Wärmeplanung als Teil der nachhaltigen Stadtentwicklung bietet die Möglichkeit, soziale Aspekte zielgerichtet einzubeziehen. Die mit der Wärmeversorgung und energetischen Sanierung verbundene soziale Dimension (Vermeidung von Mehrbelastungen durch energetische Sanierungen oder steigende Energiekosten von Haushalten mit geringem Einkommen) sollte dabei von Anfang an mit betrachtet werden, da sowohl die energetische Sanierung als auch der Fuel-Switch (Brennstoffwechsel) hin zu erneuerbarer Wärme zu steigenden Kalt- und oftmals auch Warmmieten führen kann.
Die NaturFreunde Württemberg fordern die Landesregierung auf, die Arbeiten an der bereits im September 2021 angekündigten Wärmestrategie [2] des Landes sofort aufzunehmen und erste Ergebnisse kurzfristig vor der Sommerpause vorzulegen.
Weiter wird die Landesregierung aufgefordert, den Bund im Rahmen einer länderübergreifenden Bundesratsinitiative zu unterstützen, um die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission für die „Bundesförderung effizienter Wärmenetze“ (BEW) zeitnah sicherstellen zu können.
Darüber hinaus fordern die NaturFreunde Württemberg die Landesregierung und alle gewählten Vertreter im Landtag auf, dass das Land in Ergänzung zur „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ BEW entsprechende Fördermittel zur Unterstützung der Kommunen in den Haushalt einstellt.
Im Jahr 2013 hatte erstmals ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die von den NaturFreunden Württemberg unterstützte Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" richtete sich gegen die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung fordern die NaturFreunde Württemberg heute erneut die Bundes- und Landesregierung und alle gewählten Vertreter in den Parlamenten (Kommunen, Land, Bund, Europa, europäische Kommission) auf, sich mit allen demokratischen Mitteln dafür einzusetzen, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln der Europäischen Union unterworfen werden und dass die Wasserwirtschaft von jeglicher Liberalisierungsagenda auszuschließen ist.
Die NaturFreunde Württemberg sind nun gespannt darauf, wie die Landesregierung Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesumweltministerin Thekla Walker, die Fraktionsvorsitzenden des Landtags Baden-Württemberg, der Präsident des Europäischen Parlaments, die Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg auf die Forderungen reagieren.
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