21.07.2021 - Am 20.07.2021 um 19:00 Uhr startete unser FutureTable zum Thema „Mobilitätswende – sozialverträglich und klimaschonend“
An der Diskussion teilgenommen haben:
Michael Donth (MdB), Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, CDU/CSU
Jochen Haußmann (MdL), Schwerpunkte: Verkehr, Gesundheit und Frauenpolitik, FDP
Prof. Dr.-Ing. Christoph Hupfer, Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, Hochschule Karlsruhe
Cem Özdemir (MdB), Vorsitzender Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bündnis 90/Die Grüne
Luigi Pantisano, Bewerber zur Bundestagswahl für DIE LINKE im Wahlkreis Waiblingen
Tobias Schied, FridaysforFuture BaWü
Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und nukleare Sicherheit, SPD
Andreas Linsmeier, Landesvorsitzender der NF Württemberg, begrüßte alle Anwesenden und führte kurz in das Thema des Abends ein:
Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil unseres täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen. Soll Klimaschutz wirklich erfolgreich sein, brauchen wir eine umfassende Mobilitätswende, davon sind die NaturFreunde überzeugt. Diese Wende gelingt jedoch nur gemeinsam und nur dann, wenn sie sozialverträglich abläuft und alle Menschen „mitgenommen“ werden.
Nach diesem Grußwort stellte Moderator Romeo Edel, Sprecher der Allianz „Mobilitätswende für Baden-Württemberg“, die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion vor und übergab dann das Wort zunächst an Prof. Hupfer. Dieser stellte gleich klar, dass es höchste Zeit für eine grundlegende Mobilitätswende sei: „Wir müssen uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen – Mobilitätswende ist ein Mitmach-Projekt.“ Die Politik müsse die Menschen mitnehmen und ressortübergreifende Maßnahmen initiieren: Änderung der STVO, Förderung des ÖPNV, Verkehrsverlagerung auf umweltschonendere Verkehrsarten etc. Große Wirkung könne mit der Push and Pull-Strategie erzielt werden: Ein Maßnahmenverbund aus Push-Maßnahmen (Einschränkungen für den Kfz-Verkehr, Geschwindigkeitsbegrenzungen) und Pull-Maßnahmen (Mobilitätsmanagement, Förderung des Fuß- und Radverkehrs) sei notwendig. Auch müsse ein größeres Gleichgewicht unter den Verkehrsteilnehmern herrschen – das Recht des Autofahrers stehe im Moment noch zu sehr im Vordergrund. „Das ist nicht mehr zeitgemäß.“
Nach dem Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik kamen die Politiker*innen zu Wort. Über die Notwendigkeit einer Mobilitätswende im Sinne des Klimaschutzes (z. B. Investitionen in den ÖPNV, die Bahn, in bessere Radwege und neue Technologien) bestand parteiübergreifend weitestgehend Einigkeit. Über den richtigen Weg dahin wurde dann aber doch kontrovers diskutiert. Reibungspunkte waren u. a. die unterschiedlichen Anforderungen an Mobilität (Land-Stadt), die Rolle des Individualverkehrs, die Aufteilung der vorhandenen Flächen, Schwerpunkte der Investitionen von Bund und Kommunen, Bepreisung des CO2-Ausstoßes und soziale Gerechtigkeit.
Und noch weitere wichtige Fragen wurden lebhaft diskutiert: Gelingt die Mobilitätswende eher durch geschaffene Anreize? Oder braucht es klare Regelungen bzw. Verbote? Wie steht es um die Digitalisierung, um On-demand-Systeme für Busse? , Moderator Romeo Edel achtete stets darauf, dass die Zeit-Anteile der Teilnehmer*innen im Gleichgewicht waren und dass auch alle beim Thema blieben.
Tobias Schied von FridaysforFuture, brachte es auf den Punkt: Die Klimakrise sei längst Realität und müsse auch als Krise erkannt und benannt werden. Es sei keine Zeit mehr für lange Diskussionen und ewige Abwägungen – die Menschen haben dies verstanden und seien bereit für den Wandel. „Nun ist die Politik gefragt, diesen Wandel, mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, herbeizuführen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Wir retten nicht das Klima, sondern uns, unsere Kinder und Enkel. Es geht um Leib und Leben“
Prof. Hupfer fügte noch an: „Die Mobilitätswende können wir nicht kaufen. Wir müssen unser Verhalten ändern. Es braucht jetzt von allen ein klares: Ja, ich will!“
Andreas Linsmeier schloss um 21:00 Uhr die Veranstaltung und wies, mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, auf die Dringlichkeit des Themas hin. Er rief alle dazu auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben. „Nicht nur für‘s Klima, sondern auch für unsere Demokratie.“
Damit endete der NaturFreunde Future Table im Juli 2021.
Ein Großteil der Veranstaltung wurde live über Facebook übertragen. Um den Stream anzuschauen, einfach auf diesen Link klicken.
