09.11.2023 - Pakt für Planungsbeschleunigung - Verbände warnen vor Abbau von Umweltstandards
Gestern Abend haben Bund und Länder den Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Hier eine erste Reaktion des DNR (Deutscher Naturschutzring e.V.) dazu:
"Mit scharfer Kritik haben Umweltverbände auf den von Bund und Ländern gestern Abend beschlossenen Pakt für Planungsbeschleunigung reagiert. Aus Sicht des Präsidenten vom Naturschutzbund Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, wird die angestrebte Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch einen einseitigen Abbau von Umweltstandards erkauft. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, warf Bund und Ländern vor, sie hätten den Naturschutz offenbar abgeschrieben. Die Grünen-Bundesminister Steffi Lemke und Dr. Robert Habeck wiesen die Vorwürfe zurück.
Neue Ära rücksichtsloser Naturzerstörung
NABU-Präsident Krüger hielt Bund und Ländern vor, sie setzten mit ihren Beschlüssen viele Errungenschaften des Umweltschutzes der letzten Jahrzehnte aufs Spiel, indem Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschafft werden sollten. Geschwindigkeit bei der Planung und Genehmigung gehe jedoch aktuell vor allem in unterbesetzten Verwaltungen und Gerichten verloren und werde „nicht durch das Abholzen von Wäldern gewonnen“. Das koste Akzeptanz vor Ort und „ebnet den Weg in eine neue Ära rücksichtsloser Naturzerstörung - auch zugunsten fossiler Infrastruktur”, warnte Krüger.
Schub für umweltschädliches Bauen
Nach Einschätzung von Bandt wird mit einem Teil der Maßnahmen vor allem klima- und umweltschädliches Bauen beschleunigt. Dagegen bleibe die dringend notwendige Beschleunigung für den Naturschutz und den naturbasierten Klimaschutz aus. Selbst positive Errungenschaften wie die Vereinbarungen zum Personalaufbau in den zuständigen Behörden, zur Datenzusammenführung und zur Vereinheitlichung der Abläufe beim Artenschutz drohten sich so ins Negative zu verkehren. Der BUND-Vorsitzende befürchtet rechtswidrige Genehmigungen und weitere Verzögerungen bei der dringend notwendigen Neugestaltung der Wirtschaft.
Verbandsklagerecht für Umweltverbände bleibt
„Wir müssen und wollen Verfahren zur Planung, Genehmigung und Umsetzung von wichtigen Vorhaben in Deutschland beschleunigen, um unser Land zu modernisieren und die Transformation zur Klimaneutralität erfolgreich zu gestalten“, so die Minister Lemke und Habeck in einer gemeinsamen Erklärung. Die Langsamkeit sei ein Investitionshemmnis. „Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig“, betonten die Grünen-Politiker. Mit dem Pakt sollten Verwaltungs- und Beteiligungsprozesse umfassend digitalisiert werden. Erhebung, Bewertung und Zugang von Umweltdaten würden vereinheitlicht und erleichtert und Möglichkeiten zur gezielten Verkürzung von Verfahren würden überall dort genutzt, wo dies zweckmäßig sei.
Beteiligungsrechte werden respektiert
Rechtliche Grenzen und demokratische Beteiligungsrechte werden dabei selbstverständlich respektiert, versicherten die Lemke und Habeck. Aus ihrer Sicht sei besonders wichtig, dass die grundsätzlichen Möglichkeiten des Rechtsschutzes weiterhin gelten sollen, etwa das Verbandsklagerecht für Umweltverbände. Bei der Umsetzung der Beschlüsse werde man darauf achten, „dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden.“ (Artikel aus Agrar Europe).
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