Die Regierung feiert sich für das geplante neue Klimaschutzgesetz, Umweltschützer können den Plänen dagegen weiterhin nicht viel abgewinnen. Ambitionslos sei das und nicht ausreichend, kritisieren sie gemeinsam.
Stuttgart (dpa/lsw) - Vor der Debatte über das geplante neue Klimaschutzgesetz am Mittwoch (30. September) im Landtag sind Umweltschützer mit dem grün-schwarzen Kompromiss hart ins Gericht gegangen. «Vor uns liegt ein Gesetz mit völlig ambitionslosen Klimaschutzzielen», sagte Amelie Barkentien von der Bewegung Fridays for Future am Dienstag in Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung richte ihre Zielmarken an überholten Zielen der Bundesregierung aus, statt sich am Klimaschutzabkommen von Paris zu orientieren. «Bei etwa 80 Millionen Tonnen jährlichen Emissionen bleibt nur noch extrem wenig Zeit, bis der Wagen an die Wand gefahren ist», sagte sie weiter.
Oberstes Ziel des geplanten neuen Gesetzes ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Außerdem soll es künftig eine Solarpflicht für Gebäude geben, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden.
Im Gesetz wird auch eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung und eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze festgehalten. Es soll außerdem eine Klimaschutzstiftung eingerichtet werden, in die das Land für seine eigenen CO2-Emissionen Geld einzahlt. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Gesetz Mitte Mai als «Meilenstein» gefeiert. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist das viel zu wenig. «Der Gesetzentwurf ist enttäuschend und bleibt weit hinter dem zurück, was für einen ausreichenden Klimaschutz notwendig ist», sagte BUND-Geschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Unter anderem müssten die Ausbauziele für Wind- und Sonnenenergie auf die Regionen heruntergebrochen und für diese verpflichtend werden, schlug sie vor. «Die Maßnahmen müssen verbindlicher werden. Es darf nicht bei freiwilligen unverbindlichen Vereinbarungen mit Unternehmen und Kommunen bleiben.»
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, ließ ebenfalls kein gutes Haar am Entwurf: «Das Klimaschutzgesetz liefert nur freiwillige kommunale Mobilitätspläne und lautes Schweigen zum dringend notwendigen Strukturwandel der Autokonzerne», sagte er. Resch warf der Regierung eine «auf schmutzige und durstige Diesel- und Benzin-Pkw ausgerichtete Politik» vor. Die Automobilindustrie brauche klare Vorgaben - zum Beispiel für einen verbindlichen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025. Kretschmann sieht ein Ende für den Verbrennungsmotor - gespeist aus fossilen Kraftstoffen - dagegen bis zum Jahr 2035, wie er in einem Gespräch mit der «Rheinischen Post» sagte.
