Jetzt erst Recht!
Frieden herstellen - Frieden sichern! Abrüsten statt Aufrüstung! Entspannungspolitik jetzt!
Die NaturFreunde Württemberg beschließen folgenden Aufruf:
Die NaturFreunde Württemberg fordern den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in Europa und der Welt. Deshalb verurteilen die NaturFreunde Württemberg den völkerrechtswidrigen Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine in aller Schärfe. Insbesondere fordern wir die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine, einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus dem Staatsgebiet der Ukraine und die Aufnahmen von ehrlichen Friedensverhandlungen.
Wir NaturFreunde bleiben bei unserem Standpunkt, dass anstatt mit Kriegen Probleme lösen zu wollen, Abrüsten statt Aufrüstung, eine Fortsetzung und Vertiefung der weltweiten Rüstungskontrolle, der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, ein Stopp der Rüstungsexporte und eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit notwendig sind. Wir kritisieren die neue Hochrüstung, die Aufkündigung des INF-Vertrages und die Gefährdung der Rüstungskontrolle. Sie sind unvereinbar mit einer Friedens- und Entspannungspolitik für unsere Welt, die auf Gegenseitigkeit angewiesen ist, um die Erde nicht zu vernichten.
Die NaturFreunde Württemberg fordern von der Bundesregierung und der EU eine Abrüstungs- und Entspannungspolitik anstatt eine Politik der militärischen Abschreckung. Sicherheit ergibt sich letztendlich nicht durch Abschreckung und Aufrüstung. Sicherheit ergibt sich aus Kooperation und Abrüstung. Die Logik von Konfrontation und Gewalt führt ins Verderben und muss zugunsten einer Logik der friedlichen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Sicherheit radikal überwunden werden.
Diese Einsicht ist gerade angesichts der bestürzenden Entwicklungen in Osteuropa wichtiger denn je. Die Rüstungsausgaben steigen maßlos, neue autonome Waffensysteme, die die Schwelle des Gewalteinsatzes senken, werden eingesetzt und neue und noch schnellere Atomwaffen stationiert. Gleichzeitig gibt es neue globale Bedrohungen, wie die Klimakrise oder die Verknappung von wichtigen Rohstoffen.
Auch Deutschland steht am Scheideweg, denn in Europa droht eine Rückkehr in eine neue, auch atomare Aufrüstung. Europa muss aber ein Friedensprojekt sein. Die derzeitige Militarisierung und Gestaltung der EU als Militärmacht müssen gestoppt werden. Ebenso steht die Politik in Baden-Württemberg in der Verantwortung. Denn hier sind große und namhafte Rüstungskonzerne beheimatet. Baden-Württemberg muss deswegen eine Vorreiterrolle übernehmen.
In einer Welt, in der eine verheerende Mischung aus Nationalismus und Militarismus zunehmend den Frieden bedroht, muss mehr in Klimaschutz und soziale Sicherheit investiert werden und nicht in Rüstung. Deshalb:
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Vertrauen aufbauen, eine ökologisch verträgliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland und China vorantreiben.
Zudem fordern wir, Rüstungsexporte zu verbieten.
Begründung
Die NaturFreunde treten schon immer für Frieden und Völkerverständigung ein.
Deshalb verurteilen die NaturFreunde Württemberg den völkerrechtswidrigen Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine in aller Schärfe. Wir wissen, dass es einen langen Vorlauf gibt, bei dem es verheerende Fehler auf beiden Seiten gegeben hat. Dies rechtfertigt aber keinesfalls einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Wladimir Putin hat sich als größenwahnsinnig erwiesen.
Die Welt hat in den letzten Jahrzehnten nicht das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit verfolgt, welches in einer Zeit, in der Krieg das Ende aller Dinge sein kann, unabdingbar ist. In einer Zeit, in der wir vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen, müssen die Menschen miteinander sprechen, zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen suchen und abrüsten. Die russischen Truppen müssen sich deshalb zurückziehen, und die Waffen müssen schweigen.
Schon länger sind wir besorgt über aktuelle Entwicklungen, wie
das Wiedererstarken nationaler Gefühle und Bewegungen, die nicht den Frieden sichern, sondern Egoismus, Abgrenzung und Feindseligkeit gegenüber anderen;
das wieder belebte Gespenst des Kalten Krieges zwischen Ost und West und die damit verbundene Kündigung des INF-Vertrages, die Absichtserklärungen bezüglich der Aufstellung neuer Raketensysteme, die den Weltfrieden gefährden wie schon in den 70er/80er Jahren des 20. Jahrhunderts;
die Forderung, den Wehretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was nicht nur den Frieden destabilisiert, sondern auch notwendige staatliche Ausgaben im sozialen oder Umweltbereich verhindert.
Der Frieden in der Welt ist fragil: Nationale Alleingänge nehmen zu, die Zahl der aktiven Konflikte weltweit steigt und viele Regierungen setzen wieder auf militärische Stärke und Konfrontation. Die Folgen der Corona-Pandemie und der Erderhitzung verschärfen die Lage.
Wir NaturFreunde wollen das politische Versagen in der Friedenspolitik nicht länger hinnehmen. Deshalb gab es unlängst Aktionstage, die unter dem Motto „Frieden“ standen. Das Engagement für Frieden hat in unserem Verband eine lange Tradition. Schon in den 1950er-Jahren haben die NaturFreunde und insbesondere die Naturfreundejugend die Anti-Atomtod-Bewegung unterstützt und die Ostermärsche mitbegründet. Im Jahr 2021 haben die NaturFreunde mit der längsten Friedensdemonstration in Deutschland auf die friedenspolitische Lage aufmerksam gemacht. Daran möchten wir mit dem Aufruf anknüpfen.
Der erweiterte Landesvorstand der NaturFreunde Württemberg am 05.03.2022
