Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv.
Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.
Umdenken!
Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden!
Wir brauchen ein Umdenken.
Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation! Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.
Wir fordern:
- Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.
- Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-
- Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
- Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer!
- Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
- Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
- US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
- Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
- Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
- Mehr Friedensbildung!
- Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!
Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Stuttgart
Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!
Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen. Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.
In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.
Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.
Gesundheit statt Rüstung!
Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die
Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von 53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!
Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und
Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.
Eine solche Politik ist obszön.
Weg mit den Atomwaffen!
Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt.
Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen Atomwaffen-Staaten unterschrieben.
Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung
138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US-Atomwaffen im Rahmen der so genannten "Nuklearen Teilhabe" vorgesehen sind.
Schluß mit dem Säbelrasseln!
Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer. Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen.
